Fokus Meinungsfreiheit

Anregung nach § 24 Abs. 1 GO NRW, § 5 Abs. 1 HS Gemeinde Schlangen

Das kommunalpolitische Instrument „Anregungen und Beschwerden“ war mir bis vor Kurzem nicht bekannt. In der Gemeindeordnung NRW heisst es „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.“

Gute Sache wie ich finde. Die ich jetzt auch erstmals nutze:

Ich rege an, der Rat der Gemeinde Schlangen prüft und beschliesst Maßnahmen, welche die Verkehrssicherheit im Bereich Paderborner Str. (zwischen den Hausnummern 1 und 15) und dem Bereich Kohlstädter Str. (zwischen Ampelkreuzung und Kreisverkehr Detmolder Str.) erhöht.

Mit freundlichen Grüßen

Begründung:

Die verkehrliche Situation an der Paderborner Straße / Kohlstädter Str. (im weiteren „Streckenabschnitt“ genannt) führt häufig, bzw. fast täglich dazu, dass es zu gefährlichen Situationen für PKW (parkend und fahrend), LKW und Busse, aber insbesondere für Radfahrer sowie Fußgänger kommt.

Bei dem Streckenabschnitt handelt es sich um eine hochfrequentierte innerörtliche Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Neben der normalen Nutzung durch PKWs nutzen auch viele Busse und LKWs den Streckenabschnitt. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die an der Straße befindlichen Parkflächen um ihren Einkäufen in den Einzelhandelsgeschäften nachzukommen. Darüber hinaus werden die Parkflächen von Anwohnern intensiv genutzt.

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, der „Enge“ des Streckenabschnitts, der teilweise überhöhten Geschwindigkeit (auch der Busse) sowie aufgrund von Kraftfahrzeugen, die während des Parkens zum Teil noch in die Fahrbahn reichen, kommt es, insbesondere im Streckenabschnitt Paderborner Str. (zwischen den Hausnummern 2 und 15), tagtäglich zu sehr gefährlichen Verkehrssituationen. Immer wieder müssen PKW, LKW oder Busse stoppen, abrupt abbremsen und auf die Geh- und Radwege ausweichen, da beispielsweise bei entgegenkommendem Bus- und LKW-, Bus- und RTW-, Bus- und Transportfahrzeug-, LKW- und LKW-Verkehr, etc. die breite der Straße nicht ausreichend ist. Nur durch das Ausweichen auf die Geh- und Parkflächen können Kollisionen verhindert werden. Für Fußgänger und Radfahrer, die sich in dem Moment auf den Gehwegen befinden, entstehen lebensbedrohliche Situationen. Verkehrsteilnehmer, die ihr Fahrzeug auf den gekennzeichneten Parkflächen entlang des Streckenabschnitts abstellen, setzen sich beim verlassen der Fahrzeuge ebenfalls einer extremen Gefährdung aus, da Fahrzeuge zu schnell fahren oder aufgrund von Ausweichaktionen sehr weit nach rechts fahren müssen. Täglich kann beobachtet werden, dass z.B. Busse (z.T. mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit) nur wenige Zentimeter an Personen „vorbeirasen“. Um ein halbwegs sicheres Verlassen eines geparkten Fahrzeugs zu gewährleisten, muss quasi jeder Fahrzeughalter sein Fahrzeug zum Teil auf dem Gehweg parken, eben um sicher aussteigen zu können, aber auch um zu verhindern, dass sein Fahrzeug durch den fliessenden Verkehr beschädigt wird. In den letzten Jahren ist es diesbezüglich zu zahlreichen abgefahrenen Spiegeln, aber auch zu größeren Schäden sowie Personenschäden gekommen. Aufgrund immer breiterer Fahrzeuge ist es kaum noch möglich „ordnungsgemäß“ in den gekennzeichneten Flächen zu parken. Entweder ragt das Fahrzeug in die Fahrbahn, was das Gefahrenpotential für den fließenden Verkehr weiter erhöht oder man weicht etwas auf den Gehweg beim parken aus (so wie es die meisten Anwohner praktizieren, um ihr Fahrzeug zu schützen), wobei man aber riskiert, von der Gemeinde ein Ordnungsgeld zu kassieren.

In den letzten Jahren hat der Verkehr im Streckenabschnitt deutlich zugenommen und ein hohes Verkehrsaufkommen beginnt bereits ab 5 Uhr morgens und endet in den späten Abendstunden. Dazu kommen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden z.T. massive Geschwindigkeitsüberschreitungen. Parallel zu dieser Entwicklung haben auch die demographischen Veränderungen Einfluss. Die Anzahl an Radfahren, Familien mit Kindern, KiTa- und Schulkindern, die den Streckenabschnitt nutzen, nimmt zu. Ebenso nimmt der Anteil an älteren Menschen in der Bevölkerung zu und diese haben zum Teil erhebliche Probleme beim überqueren der Straße, aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der überhöhten Geschwindigkeit, bzw. Ausnutzung der vorgeschrieben Höchstgeschwindigkeit, die für diesen Bereich allerdings nicht angemessen erscheint.

Unter diesen Gesichtspunkten besteht dringender Handlungsbedarf um die Verkehrssicherheit im Streckenabschnitt zu erhöhen bzw. zu verbessern. Es wird angeregt, die verkehrliche Situation im Bereich Paderborner Straße / Kohlstädter Str. neu zu bewerten und Maßnahmen zum Schutz von Menschen sowie fliessendem und ruhendem Verkehr zu implementieren.

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