Meinungsfreiheit

Nachlese: Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt am 4. Juni

Großes Kino der Demokratie in der heutigen Ausschusssitzung. Auch wenn ich nach 3 Stunden, nach der Hälfte der TOPs, gegangen bin, war es eine erhellende bis amüsante Veranstaltung. Und bitte, werft mir kein SPD Bashing vor. Aber jeder der heute dabei war wird bestätigen, dass das keine Glanzstunde der Sozialdemokraten war. Neben der inhaltlichen Schlappe zum Thema Windkraft für SPD und Planungsbüro, glänzte die Fraktion der SPD durch Schweigen. Nachdem der Ausschussvorsitzende – wohl entgegen der üblichen Gepflogenheiten – seinen Vorsitz gegen den Parteihut tauschte, erntete er nicht nur heftige Kritik, sondern konnte sich fortan auch nicht zu weiteren Themen äußern. Die Folge: keine weiteren inhaltlichen Stellungnahmen und Kommentare zu den vielen wichtigen Themen seitens der SPD. Offenbar war keines der weiteren körperlich anwesenden Mitglieder der Partei dazu in der Lage. So waren diese nichts weiter als nickende Statisten bei den ansonsten zum Teil lebhaft geführten Diskussionen.

Zu den Inhalten:

  • Konzentrationsflächen für Windkraft entsprechend früherer Anträge von CDU, FDP und Grünen verkleinert. Zurzeit verbleiben die Zonen III, IV und V. Meine Meinung: weiterhin zu viel. Artenschutz wiegt meiner Ansicht nach höher. SPD mit großen Bauchschmerzen dem jetzigen Entwurf zuzustimmen. Die zugrundeliegende Argumentation der SPD wird von den Grünen als sinnfrei kommentiert…
  • „Senne für alle Sinne“ – wie zu erwarten, Schlangen wenig berücksichtigt, Potentiale in keiner Weise ausgeschöpft, viel, viel Luft nach Oben…
  • Änderung Bebauungsplan, damit sich das Unternehmen Pelipal weiter entwickeln kann: inhaltlich natürlich richtig. Aber den Anwohnern, die im Vorfeld wohl nicht zu der Infoveranstaltung von Pelipal eingeladen wurden, in der Sitzung nicht wenigstens kurz das Wort zu gönnen, ist beschämend und war traurig mit anzusehen. Ich hoffe, die Betroffenen lassen das nicht auf sich beruhen.
  • Kein wirklicher Konsens bei der Änderung FNP Lindenstraße, weder in Sachen KiTa noch Baugebiet. Die Kinder dürfen sich wohl noch einige Zeit in den Containern bei Fermenta wohlfühlen. Einen Vertreter des Bauland-Investors (die Bank mit dem „S“) hörte man kurzeitig das Wort „Lachnummer“ murmeln… Man hatte auch den Eindruck, als wenn der Ausschuss sich zum ersten mal mit Änderungen eines Bebauungsplans befasst.
  • Benutze heute zum zweiten mal das Wort Radikalökologen. Aber in einer Gemeinde wie Schlangen, die von feinster Natur umzingelt ist, darf man nicht gegen Entwicklung aufgrund von 3 Linden stimmen.
  • Änderung Bebauungsplan im Bereich Fläche Levi: ebenfalls noch kein Konsens. Eine sehr wichtige, ortsbildprägende Baumaßnahme die dort kommen wird. Aber auch verständlich, wenn da (noch) nicht zugestimmt wird. Verwaltung, bzw. Bauamt, können ja nicht im Vorfeld Zugeständnisse an den Investor machen, ohne das mit dem Rat abzustimmen. Denn wer weiss, vielleicht will man den Parkplatz bei Nowosad ja auch mal zu Bauland machen oder ein Parkhaus bauen 😉

Viele der Unklarheiten sollen bis zur Ratssitzung in den berühmten interfraktionellen Treffen geklärt werden. Bin mal gespannt, wie das fraktionslose Ratsmitglied dann dazu abstimmen kann…

In jedem Fall kann man wirklich nur jedem empfehlen, eine Ausschuss- oder Ratssitzung zu besuchen. Die Protagonisten sind zum Teil wirklich nicht zu beneiden.

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