Meinungsfreiheit

Bürgerentscheid zum Thema Bürgerhaus

In der Gemeinde Schlangen hat sich eine Initiative formiert, die durch ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über die zukünftige Nutzung des Bürgerhauses herbeiführen möchte.

Der Rat der Gemeinde Schlangen hatte 29. Januar diesen Jahres beschlossen, dass die neue Kindertagesstätte im Bürgerhaus und nicht im Teilen der Hauptschule entstehen soll. Diese Entscheidung bedeutet das Aus für das Bürgerhaus in Schlangen.

Seit der Entscheidung wird in der Bürgerschaft und in Vereinen sehr kontrovers über den Beschluss diskutiert. Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit der Ratsentscheidung nicht einverstanden, fühlen sich von der Politik überrumpelt und bei einer so wichtigen Frage wie der Nutzungsumwandlung des Bürgerhauses nicht genügend informiert sowie zu wenig in den Prozess mit eingebunden.

Eine Bürgerinitiative hat nun bei der Gemeindeverwaltung ein Bürgerbegehren angemeldet. Ziel ist es, Unterschriften von mindestens 10% der Wahlberechtigten in der Gemeinde zu erhalten, die sich für die Einrichtung der neuen Kindertagesstätte in der Hauptschule aussprechen. Gelingt es die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, ist die Gemeindeverwaltung verpflichtet einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen mit der Verwaltung geklärt sind, soll die Sammelaktion starten und Unterschriftenlisten beispielsweise in Geschäften und Gaststätten ausgelegt werden. Bereits in den nächsten Tagen sind erste Aktionen und Gespräche geplant. So möchte man u.a. den Dialog mit dem neuen Träger der KiTa sowie mit der Verwaltung und Politik suchen.

Auf der Internetseite www.bürgerhaus-schlangen.de und in den sozialen Medien informiert die Initiative über das Bürgerbegehren.

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