Fokus Meinungsfreiheit

Gemeinde gibt Zukunftsfähigkeit für ein wenig Profit auf

In einem jahrelangen Verfahren erarbeiten Rat und Verwaltung einen Flächennutzungsplan (FNP), bei dem einige Parteien tatsächlich die Interessen der Bürger*innen und des Natur- und Artenschutzes vertreten haben sowie aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten als Ergebnis die Konzentrationszonen entsprechend klein ausgefallen sind. Diese FNP Änderung wurde durch die Bezirksregierung abgelehnt, auch weil die Planer nicht in der Lage waren, den geringen substantiellen Raum kompetent zu begründen.

Nun gibt es bereits für die nächste Ratssitzung eine Beschlussvorlage, wo der Rat den Bau einer gemeindeeigenen Windkraftanlage beschliessen soll, mit der Begründung, dass ja der vom Rat beschlossene FNP abgelehnt wurde und die Fläche daher nun zur Windbewirtschaftung zur Verfügung steht.

In gleicher Sitzung soll ebenfalls beschlossen werden, das FNP Verfahren zur Ausweisung von Konzentrationszonen neu aufzurollen. Niemand kann sagen, wo am Ende die Konzentrationsflächen liegen werden.

Aber der Rat soll jetzt den Bau dieser WKA beschliessen. Der Rat soll also etwas beschliessen, was er ja eigentlich mit der Ausweisung von Konzentrationszonen verhindern will. Großartiger Schildbürgerstreich und eine Steilvorlage für die Windmafia!

BTW: Gebaut werden soll ausgerechnet an einem Standort, der naturschutzfachlich gänzlich ungeeignet ist. Wie im Übrigen der gesamte Suchraum. So meine Meinung.

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