Fokus Meinungsfreiheit

Verwarngeld f├╝r verkehrssicheres parken

Heute war lustige Post im Briefkasten ­čśë W├Ąhrend die Kinder auf dem Rennekamp fast t├Ąglich Drogent├╝tchen finden, k├╝mmert sich das Ordnungsamt um die wirklich wichtigen Themen.

Ich bin mit dem Verwarngeld nicht einverstanden! Warum? Darum:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von Ihnen im Schreiben vom 19. Juni 2019 dargelegte Ordnungswidrigkeit erkenne ich nicht an.

Begr├╝ndung:

Die verkehrliche Situation an der Paderborner Stra├če zwingt Fahrzeughalter dazu, beim Parken auf Teile des Gehwegs auszuweichen, um Gefahr f├╝r Leib und Leben abzuwenden. Wie Ihnen sicher bekannt ist handelt es sich bei der Paderborner Stra├če um eine hochfrequentierte inner├Ârtliche Stra├če, bei der neben normalen Kraftfahrzeugen auch viele Busse und LKWs die Stra├če nutzen. Insbesondere im Streckenabschnitt zwischen den Hausnummern 2 und 15 kommt es tagt├Ąglich zu sehr gef├Ąhrlichen Verkehrssituationen. Immer wieder m├╝ssen PKW, LKW oder Busse stoppen, bzw. auf die Geh- und Radwege ausweichen, da beispielsweise bei entgegenkommendem Bus- und LKW-, Bus- und RTW-, Bus- und Transportfahrzeug-, LKW- und LKW-Verkehr, etc. die breite der Stra├če nicht ausreichend ist. F├╝r Verkehrsteilnehmer, die ihr Fahrzeug auf den gekennzeichneten Parkfl├Ąchen entlang der Paderborner Stra├če abstellen hat dies die Konsequenz, dass sie beim verlassen der Fahrzeuge einer extremen Gef├Ąhrdung ausgesetzt sind, wenn z.B. Busse (z.T. mit deutlich ├╝berh├Âhter Geschwindigkeit) nur wenige Zentimeter an Personen „vorbeirasen“. Um ein halbwegs sicheres Verlassen der Fahrzeuge zu gew├Ąhrleisten, muss quasi jeder Fahrzeughalter sein Fahrzeug zum Teil auf dem Gehweg parken. Des weiteren w├╝rde man, wenn man Fahrzeuge „ordnungsgem├Ą├č“ in den gekennzeichneten Fl├Ąchen abstellt, das Gefahrenpotential f├╝r den flie├čenden Verkehr weiter erh├Âhen, da es einfach zu eng ist. In den vergangenen Jahren ist es aus diesen Gr├╝nden sehr h├Ąufig vorgekommen, dass es bei geparkten PKW, aber auch im fliessenden Verkehr, zu Fahrzeugber├╝hrungen kam, die in Unf├Ąlle mit Personensch├Ąden, und insbesondere zu abgefahrenen Spiegeln gef├╝hrt haben. Ich habe bereits im April 2016 auf dieses Thema hingewiesen und die Verwaltung entsprechend informiert.

Bei dem konkreten Vorwurf der Ordnungswidrigkeit kommen weitere Gr├╝nde hinzu: Als Anwohner muss man manchmal auch Eink├Ąufe oder sonstige G├╝ter aus dem PKW entladen. Dann ist es ├╝berhaupt nicht anders machbar als m├Âglichst weit rechts zu parken, um den fliessenden Verkehr oder sich selber nicht zu gef├Ąhrden. Auch um das Fahrzeug vor Sch├Ąden durch den fliessenden Verkehr zu sch├╝tzen, ist es ratsam, m├Âglichst weit rechts zu parken. Ich bin stets bem├╝ht dem Fu├č- und Radverkehr gen├╝gend Raum zu lassen. Bei der auf dem Foto abgebildeten Situation sind dies ca. 1,45 Meter. Dies ist mehr, als an manchen Stellen im erw├Ąhnten Streckenabschnitt, wo beispielsweise Gewerbetreibende Dekorationen auf dem Gehweg installiert haben. Ein weiteres Gef├Ąhrdungspotential f├╝r das ruhende Fahrzeug durch fliessenden Verkehr ergibt sich in den Abendstunden, da, wie Sie auf dem von Ihnen beigef├╝gten Bild erkennen, die Stra├čenbeleuchtung auf H├Âhe Paderborner Stra├če 11 seit mehreren Monaten defekt ist. F├╝r Verkehrsteilnehmer, die n├Ąher zur Stra├če parken, kommt noch der ungl├╝ckliche Umstand hinzu, dass bei Niederschlagsereignissen die Gosse durch st├Ąndig verstopfte Gullis ├╝berl├Ąuft und die PKW-Halter beim Verlassen des Fahrzeugs bis zum Kn├Âchel im Wasser stehen. Entsprechende Hinweise und aus den Verstopfungen resultierende Gefahrenpotentiale f├╝r den Stra├čenverkehr habe ich den Gemeindewerken Schlangen mehrfach gemeldet (z.B. Juni 2018, M├Ąrz 2019).

Es ist sehr zu bedauern, dass Anwohner, die durch ihr r├╝cksichtsvolles Parken einen Beitrag zur Verkehrssicherheit an der Paderborner Stra├če leisten, daf├╝r durch die Gemeindeverwaltung bestraft werden. Hier sind dringend ein Umdenken bzw. verkehrstechnische Verbesserungen notwendig. Diese sollten im Dialog mit den Anwohnern und den Gewerbetreibenden erarbeitet werden, da die offensichtlichen Gefahren und Probleme den Mitarbeitern der Verwaltung anscheinend nicht bekannt sind. Ich lade Sie und Ihre Mitarbeiter gerne ein, die Situation im erw├Ąhnten Streckenbereich einmal f├╝r 2 Stunden zu beobachten. Sie werden ├╝ber die Gefahrensituationen und die N├Âtigung zum m├Âglichen Parkverst├Â├čen ├╝berrascht sein. Mein dringender Appell an Verwaltung und Politik daher, die verkehrliche Situation im Bereich Paderborner Stra├če neu zu bewerten und ggf. Ma├čnahmen wie eine Tempo 30 Zone zu pr├╝fen. Eine entsprechende Anregung nach ┬ž 24 Abs. 1 GO NRW, ┬ž 5 Abs. 1 HS Gemeinde Schlangen an den Rat der Gemeinde Schlangen werde ich zeitnah auf den Weg bringen.

Eine ernstzunehmende Vorwarnung?

Abschliessend m├Âchte ich noch auf eine „Einmalige Verwarnung ohne Erhebung eines Bu├čgeldes“ eingehen, die ich am 11. Juni 2019 an meinem PKW vorfand. Aufgrund der nun zugestellten Verwarnung und der Erhebung eines Verwarngeldes muss ich davon ausgehen, dass der Zettel durch das Ordnungsamt angebracht wurde. Aufgrund der Tatsache, dass auf dem Zettel der Hinweis stand, dass die Fl├Ąche ausschliesslich f├╝r Elektroautos reserviert sei und der Zettel aufgrund eines markanten Rechtschreibfehlers keinen beh├Ârdlichen Eindruck vermittelt, f├Ąllt es dem B├╝rger schwer, diese Nachricht ernst zu nehmen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

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