Fokus Meinungsfreiheit

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt, 28. Sitzung

In der Ausschusssitzung am 26.11.19 haben sich wieder ganz besondere Abgründe offenbart. Wahlgeschenke, unnötige Anträge, Populismus, Orientierungslosigkeit, Inkompetenz und erneut ein Ausschussvorsitzender, der seine Rolle missversteht. Einzig die Grünen konnten durch kritisches hinterfragen Kompetenz demonstrieren.

Es kommen noch interessante Zeiten auf die Großgemeinde zu, wenn der Klageweg gegen die Zurückstellung der Windkraft erfolg hat, während die zukünftige Einbahnstraßenregelung in der Lindenstraße ein Verkehrschaos vor dem – nicht für diesen Standort vom Rat beschlossenen – aber schon im Bau befindlichen (schönen Gruß in den Tiwitt ;-)) – Kindergarten sorgt. Dank einer elektronischen 100.000 Euro Poller-Lösung am – bald neugestalteten – Parkplatz KiTa Alte Rothe, wird es dort sicher kein Verkehrskollaps mehr geben. Ich hätte bei der Vorstellung dieses wahnwitzigen Plans gerne die Gesichter des Sportfreunde-Vorstands gesehen, deren Mitglieder weiter in verschimmelten Anlagen duschen müssen. Wobei ja das neue Sportzentrum eigentlich in die „Funktionale Mitte“ gehört. Wenn dann noch die schottischen Rinder das beliebte Osterfeuer aus-urinieren, ist zumindest in Oesterholz-Haustenbeck die LED-Lampe am brennen. Dies alles können wir aber auf einer – meiner Meinung nach unnötigen – Videoüberwachung am Rennekamp nochmals auf dem Bildschirm sehen, während die Oma sich weiter mit dem Rollator über die Paderborner Straße kämpft, weil die Verwaltung ihre Kompetenz nicht nutzt, oder nicht nutzen will. Aber wen juckt es, immerhin können wir die nicht eingerichteten Wildwiesen ja auf dem Filet-Grundstück (ehemals Levi) anpflanzen. Denn da herrscht ebenfalls massive Ratlosigkeit.

Nach meinem Post auf Facebook hat sich auf Whatsapp noch eine kleine Diskussion entwickelt. Meine Gedanken daraus möchte ich euch nicht vorenthalten. Hintergründe sind in den Unterlagen im Ratsinformationssystem nachzulesen und verlinkt. Ist wahrscheinlich nicht für jeden verständlich, aber die, die anwesend waren und aus verschiedenen Gründen so oder so abgestimmt haben, sollten es verstehen 😉

Videoüberwachung

„Zunächst halte ich die rechtlichen Rahmenbedingungen für schwierig. Wenn man sich anschaut, wie gleiche Diskussionen in anderen Kommunen laufen, dann gibt es dort sehr hohe Hürden und daran scheitert es oft. Ich verstehe einfach nicht, weshalb Verwaltung und Vereine nicht schon mit Eröffnung des neuen Platzes ein „Arbeitskreis“ gegründet haben, der sich mit dem Thema Sicherheit und Ordnung befasst hat. Ein vernünftiger Zaun, bessere Beleuchtung und ein sinniges Schliesssystem, insbesondere mit Drehtor (was man ja leider abgebaut hat), würden schon helfen. Auch schlage ich seit Monaten vor, dass eine gut sichtbare Platzordnung angebracht werden muss sowie deutliche Hinweisschilder mit dem, was erlaubt ist, was nicht und wann. Eine öffentliche Diskussion, dass man den Platz ausserhalb der Schul- und Trainingszeiten komplett schliesst, wäre ebenfalls sinnvoll. Ich finde auch, die Verwaltung lässt die Vereine alleine und bietet kaum Unterstützung. Ausschussmitglied Breitkreuz hat recht. So schlimm ist der tatsächliche Vandalismus ja nicht. Vielmehr ist es ein Müll- und Drogenproblem. Für letzteres muss einfach mal der Sozialarbeiter aktiv werden und das Ordnungsamt erhöhte Präsenz, auch an Wochenenden und Nachts, zeigen. Wenn sich das erst einmal rumgesprochen hat, wird es vielleicht schon besser. Fazit: Man sollte zunächst einfachere Lösungen suchen und vor allem gemeinsam diskutieren. Videoüberwachung kann nur der letzte Schritt sein, falls nichts anderes greift. So lange aber der Platz Nachts durch teilweise nicht verschlossene Tore (was besser geworden ist), Löcher im Zaun, etc. zugänglich ist, macht man es den Rabauken zu einfach. Und insbesondere, da dort ja eben keine sichtbare Platzordnung vorhanden ist.“

Transparenz und Kommunikation

„Ich frage mich weiterhin, was die Verwaltung manchmal so macht. Für jeden Kleinkram werden externe Experten beauftragt, wahnwitzige Ideen entwickelt, anstatt mal Dinge pragmatisch und strukturiert anzugehen. Dazu gehört für mich auch, dass man mal die Johanniter über ihre Pläne zu Wort kommen lässt (bzw. vorlädt), oder eine kleine, verständliche Zeichnung vom Neubaugebiet mit KiTa, Versickerungsbecken und dem Wegekonzept anfertigt. Das dauert ne Stunde und dann würde aber jedes Ratsmitglied die Situation viel besser verstehen. Ähnliches gilt für das Grundstück Levi. Da fehlt es an Transparenz und man sollte den Investor laden, damit er seine Pläne vorstellt. Dann würde man vielleicht sehen, was wirklich geplant ist, wie Zugänge verlaufen, etc. Und gleiches gilt natürlich für das neue Weidegebiet in Oesterholz. Den neuen Besitzer einladen und vorstellen lassen, warum er das gekauft hat und was er sich vorstellt. Bin dort verwundert, dass niemand Fragen zum Archäologischen Lehrpfad gestellt hat. Es hiess ja mal, dass man diesen im Zuge dieser Maßnahme eventuell aufwerten könnte… Fragen über Fragen… Insbesondere will ich nicht verstehen, weshalb man nicht wirklich sachlich mal das offensichtliche Verbesserungspotential anspricht. Anscheinend ist ja viel suboptimal gelaufen. Sei es bei der Kita Lindenstraße und dem fehlenden Beschluss, dem Verkauf des Grundstücks in Oesterholz, der Windkraft, etc. Es gibt ja sicher Verantwortliche. Da wird dem zukünftigen Bürgermeister vieles wie ein großer Scherbenhaufen vor die Füße fallen… Und wenn dann noch die Bezirksregierung die AHF Schule dicht macht, bleibt in Schlangen aus den letzen Jahren nur noch ein Trümmerhaufen. Es muss einem Angst und Bange werden.“

Verkehrssicherheit

„Und beim Thema Paderborner Str. ist es meiner Ansicht nach das Gleiche. Nach der letzten AGU Sitzung hätte die Verwaltung mal eine nette Skizze des Bereichs mit Gefahrenstellen und potentiellen Lösungsvorschlägen machen sollen. Diese kurz mit den Fraktionen diskutieren und dann das, was in der Kompetenz der Verwaltung liegt, direkt umgesetzt werden sollen. Es sei denn, die Verwaltung will entgegen zur Meinung der Fraktionen ein erhöhtes Gefahrenpotential aufrecht erhalten. Das sind doch alles Mitarbeiter, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger arbeiten sollen. Es bedarf ja keiner Verkehrsmessung, sondern transparenter Informationen, bspw. zum Grundstück Levi, um Maßnahmen ergreifen zu können. Denn wenn das geplante Objekt insbesondere für ältere Menschen gedacht ist, dann muss das ja in der aktuellen Diskussion berücksichtigt werden. Genau so, wie die Pläne für die neuen Bushaltestellen. Es gehört doch in die Diskussion um Querungszahlen am REWE/NETTO, dass nun mit Bussen Schüler aus PB etc. nach Schlangen kommen, dass man am besten die Haltestelle in der Rosenstr. aufgibt und sich der Bushaltestellenbereich super als attraktives Mobilitäts- u. Begegnungszentrum entwickeln lässt. Ich hab immer das Gefühl, dass niemand auch nur ein Stückchen weiter denkt als nötig. Alles ist ein Flickwerk aus Maßnahmen, die man gerade so braucht, ohne alles in einem sinnvollen Konzept zu manifestieren.“

Sportstättenkonzept Oesterholz-Kohlstädt

„Und abschliessend noch meine Meinung zum Sportstättenkonzept. Es steht außer Frage, dass etwas passieren muss. Aber hat man wirklich alle Szenarien berücksichtigt? Hat überhaupt jemand das Gemeindeentwicklungskonzept gelesen? Sollte man nicht schon jetzt die weichen für die „Funktionale Mitte“ stellen? Es wurde gestern mehrfach betont, dass die Maßnahmen nicht in ein bis zwei Jahren umgesetzt seien werden, sondern, dass es länger dauert. Laut den Planern wird die „Funktionale Mitte“ schon spätestens in 10 Jahren Thema. Das muss man doch berücksichtigen. Also ein neues Sportzentrum an einem zentralen Ort! Gut erreichbar aus allen Ortsteilen. Die alten Sportstätten in Bauland umwandeln und aus dem Ertrag ein neues Sportzentrum bauen! Aber ne, es bleibt bei einer punktuellen Förderung ohne Gesamtkonzept. Schade. Und wenn z.B. das dringend benötigte Vereinsheim in Oesterholz gebaut wird, bevor das Konzept für die Sanierung der Sportanlage überhaupt fertig ist, dann könnte man ja mal wenigstens überlegen, ob man dies nicht in mobiler Bauweise errichtet. Wir haben die Kompetenz vor Ort und dann könnte man das Vereinsheim sogar später „mitnehmen“, wenn man erkennt, dass ein Sportzentrum in der „Funktionalen Mitte“ prima verortet wäre. Aber wenn das Bauamt in dem Zusammenhang schon das Wort Rohbau benutzt, weiss man, dass man nicht in Richtung einer innovativen Gebäudeentwicklung denkt… So, genug für heute. Einen Rant zum Thema touristischer Entwicklung erspare ich mir“ 😉

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